Dienstag, 23. Mai 2017

BAG Asyl in der Kirche – Pressemitteilung vom 12.4.2017

Kirchengemeinden unter Druck

Bundesarbeitsgemeinschaft betont Notwendigkeit des Kirchenasyls

 
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche
zeigt sich besorgt über den im Wahljahr 2017 steigenden Druck auf
Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren: Gemeinden sehen sich
aufgrund der forcierten Abschiebepraxis einer immer weiter steigenden
Zahl von Anfragen gegenüber. Zugleich werden vermehrt Ermittlungsverfahren
gegen Pastorinnen und Pfarrer eingeleitet und das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) übt Kritik an der Kirchenasylpraxis.

Die BAG betont, dass Leidtragende der Politik und Verwaltungspraxis
zuallererst die Geflüchteten sind. „In den Anfragen werden die großen
Defizite des europäischen Flüchtlingsschutzes deutlich“, sagt Dietlind Jochims,
Vorsitzende der BAG.  „Europa ist eine Schutzlotterie. Die Anerkennungsquoten
in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich, die Abschiebungspolitik auch,
in einigen Ländern werden regelmäßig elementare Menschenrechte von
Geflüchteten missachtet.“

Bei weitem nicht alle Anfragen münden in ein Kirchenasyl. Kirchengemeinden
wägen sorgfältig ab und entscheiden. In besonderen Härtefällen ist Kirchenasyl
weiterhin notwendig – christlich geboten, aus humanitären Gründen und als
Menschenrechtsarbeit. Die Akzeptanz dafür war 2015 auch von staatlicher
Seite bekräftigt worden und hatte zu einer Vereinbarung zwischen Kirchen
und BAMF geführt.

Über das gesamte Jahr 2016 hat die BAG Asyl in der Kirche knapp 700 Kirchenasyle
gezählt. Für etliche Fälle konnte in Kommunikation mit den Behörden eine
Lösung gefunden werden: Familientrennungen wurden so verhindert, Abschiebungen
in unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse zum Beispiel nach Ungarn
oder Bulgarien konnten abgewendet werden, gesundheitliche Belastungen wurden
anerkannt. „Wir haben daher großes Interesse an der Fortsetzung des seit zwei
Jahren geführten Dialogs zwischen Kirchen und Bundesamt und nicht an dem
Aufkündigen der Regelung. Einschüchterungen aber helfen bei der Suche nach
guten Lösungen nicht weiter. Mit der Kriminalisierung von Kirchenasyl im Wahljahr
punkten zu wollen, ist unlauter“ so Jochims weiter.

Kirchenasyl bleibt eine wichtige Tradition für die Wahrung und Durchsetzung von
Menschenrechten. Die BAG dankt Kirchengemeinden, die sich dafür einsetzen.
 
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Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.
dietlind.jochims@oemf.nordkirche.de
 
 
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Heilig-Kreuz-Kirche
Zossener Str. 65
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www.kirchenasyl.de
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