Dienstag, 25. September 2018

BRSD Presseerklärung vom 30. August 2018

Widerstand gegen Nazis nach der Tradition:
Wehret den Anfängen!

 

85 Jahre nach der Übertragung der Macht an die Nationalsozialisten, an den Diktator Adolf Hitler und der Ausschaltung der Demokratie in Deutschland erinnern wir, wie zuletzt am 30. Januar 2013, an die Tradition christlichen Widerstandes gegen den Hitler-Faschismus und fordern alle Christinnen und Christen sowie religiös und humanistisch geprägte Menschen auf, sich die Zeuginnen und Zeugen des frühen Widerstandes gegen die Nazis zum Vorbild zu nehmen und aus den prophetischen Warnungen der Antifaschisten, die damals nicht beherzigt wurden, heute Lehren zu ziehen.

Bei den Ausschreitungen Rechtsradikaler und Neonazis in Chemnitz wurden wieder Hitlergrüße gezeigt und Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft gejagt. Menschen mit Migrations-Hintergrund fühlen sich nicht mehr sicher und haben Angst vor der Gewalt rechtsextremistischer Gruppen.

Einige der vergessenen und damals wie heute unbeachteten Warnungen bringen wir aus aktuellem Anlass zur Kenntnis:

"Christentum und Faschismus sind unvereinbar", so lautete der am 30. November 1930 im Sonntagsblatt des arbeitenden Volkes ( SdaV, Nr. 48, S. 377-379) gedruckte Aufruf der religiös-so­zialistischen Internationale, also vor der Machtergreifung der Nazis am 30. Januar 1933. Der Faschismus wird darin entlarvt als fanatische "Religion völkischer und rassischer Selbstvergottung". Die religiösen Sozialisten erhoben Anklage: Das Kreuz als "Sinnbild der vergebenden und rettenden Liebe Gottes" ist verkehrt in das Zeichen (sc. des Hakenkreuzes) "selbstgerechter und hochmütiger Ausschließlichkeit, ja sogar des Hasses und der Gewalt". Neben der Vergottung des Staates steht die Unterdrückung der Gegner des Faschismus mit "Gewalt und Mord".

Und sie riefen die Verblendeten zur Umkehr auf: „Erwachet, die Ihr Euch durch den nationalistischen und faschistischen Trug und Rausch habt verblenden lassen, werdet des Abgrunds gewahr, vor dem Ihr steht; erwachet zur Wahrheit Christi, kehret von Cäsar und Wotan zu Christus, vom Lektorenbündel zur Dornenkrone des Menschensohnes und vom Hakenkreuz zum wirklichen Kreuze zurück, dem allein der Sieg über die Welt verheißen Ist. Der Bund des Christentums mit dem Nationalismus und Faschismus ist Abfall von der Wahrheit Christi und ist eine größere Gefahr, als jede offene Feindschaft gegen seine Sache.“ (Der Internationale Ausschuß der religiösen Sozialisten. Der Präsident Dr. L. Ragaz, Zürich. Für Deutschland: Erwin Eckert, Pfarrer, Mannheim. Für England: Fred Hughes, Parlamentsmitglied, London. Für Frankreich: Professor Paul Passy, Paris, Bourg-Ia-Reine, Seine. Für Holland: Dr. W. Banning, Barchem. Für Österreich Otto Bauer, Redakteur, Wien. Für Schweden: J. M. Ljungner, Oerebro, Für die Schweiz: Dr. L. Ragaz; Helene Monastier (Sekretärin)
 
Pfarrer Dr. Gotthilf Schenkel, Schriftleiter von „Der Religiöse Sozialist. Sonntagsblatt des arbeitenden Volkes“, fasste 1932 die Antriebsmomente dieses "neuen Heidentums" (Paul Tillich) zusammen: „Die Bewegung ist ein Ventil für alles, was an starken Instinkten empordrängt. ... Hass und Idealismus, Rache und Wut, Zorn und Abenteuerlust, Wunsch nach Uni­form und Führer, nach Macht, Glanz und neuer Herrlichkeit. Viel alte Leidenschaft kommt wieder zum Durchbruch. Der Antisemitismus des letzten Jahrhunderts, der Bürger­schreck vor dem Sozialismus aus Bismarcks Zeit, die kulturkämpferische Stimmung gegenüber einer katholischen Bevölkerung ..., die Sucht nach neuem Sündenbock." ( Die Kirche und das Dritte Reich I, Hg. L. Klotz, Gotha 1932, S. 99-115, 107) Pfarrer Erwin Eckert, Sprecher der religiösen Sozialisten, schrieb Weihnachten 1930: „Traurig ist unser Herz, aber wir verzagen nicht. Wir werden vor dem Götzen des Hakenkreuzes die Knie nicht beugen, wir werden ihm nicht dienen. Wir werden Gott, dem Herrn der Welten treu bleiben, Christus, dem Fürsten des Friedens nachfolgen und darum beten, dass der Heilige Geist der Liebe und Güte, der Gerechtigkeit und wahrhaftigen Brüderschaft in unsern Herzen Wohnung mache. So feiern wir Weihnachten und gehen in den Kampf, der uns verordnet ist und sind bereit, eher zu sterben, als daß wir ruhig  zusehen, wie der Faschismus „im Namen Gottes“ die Völker der Welt an Leib und Seele vergiftet und verwüstet.“ (Sonntagsblatt des arbeitenden Volkes 1930, 52, S.411-412, 412, Nachdruck in: Friedrich-Martin Balzer: Protestantismus und Antifaschismus vor 1933.  Der Fall des Pfarrers Erwin Eckert in Quellen und Dokumenten, Bonn 2011)
 
Die Ermordung der politischen Gegner der Nazis, die Entfesselung des Antisemitismus bis hin zum organisierten Massenmord und der Weg in den rassistisch begründeten Weltkrieg – all das lag im Rahmen dessen, was die Nazis auch vorher verkündet hatten und wofür der Faschismus in Europa stand. "Hitler bedeutet Krieg!", diese Parole der Arbeiterbewegung hat sich nach dem 30. Januar 1933 bitter bewahrheitet, nach außen und nach innen. Die Uneinigkeit ja Feindseligkeit zwischen den Parteien der Arbeiterbewegung, repräsentiert von SPD und KPD, hat einen rechtzeitigen und erfolgreichen Widerstand geschwächt bzw. verhindert und zur Niederlage der Demokratie beigetragen. Schwer wiegt die Schuld der national-konservativen Kräfte damals, die dem Faschismus den Weg zur Macht bereitet haben. Für uns ist der 30. Januar 1933 immer noch Anlass, über die Gefahren für demokratische, soziale Errungenschaften und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei der Verteidigung des sozialen Rechtsstaats  nachzudenken.
 
Heute fallen die Neonazis – in ihren Grundüberzeugungen sind sie den Altnazis gleichzusetzen – im Allgemeinen durch ihre extreme Feindschaft gegen Fremde auf. Sie zeichnen Feindbilder von Asylbewerbern, Einwanderern aus der Türkei, so genannten Linken und Menschen jüdischen Glaubens. Sie propagieren einen Staat, in dem Menschen am Rande wie Behinderte, Homosexuelle Obdachlose und sozial Schwache keinen Platz haben und dem Hass ausgesetzt sind. Ein großer Teil der Neonazis leugnet oder verschleiert die Verbrechen des Nationalsozialismus, speziell den Mord an sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens und einer halben Million Sinti und Roma sowie die Kriegs-Verbrechen.
 
Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erschoss zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen: acht Türken, einen Griechen und eine deutsche Polizistin. Zudem zündeten sie 2000 und 2004 zwei Bomben in Köln – mehr als 20 Menschen wurden bei dem zweiten Anschlag verletzt. Um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, begingen die Männer 15 Raubüberfälle. Ohne Unterstützung anderer rechtsextremer Personen hätte sie nicht von 2000 -2007 ihre Verbrechen begehen können. Wegen seiner verharmlosenden Wirkung wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres 2011 gekürt. Für die Aufklärung war bis 2008 eine der größten polizeilichen Sonderkommissionen eingesetzt worden, ohne dass diese Ergebnisse erzielen konnte. Am 26. Januar 2012 setzte der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die rechtsextremen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung und Verhinderung der Verbrechen untersuchen sollte. Durch die Vernichtung von Akten ist der Ausschuss in seinen Untersuchungen behindert worden. Im diesjährigen Urteil war die Rede von dem Ziel der drei Rechtsterroristen: Den Staat als "hilflose Institution" vorzuführen, andere Rechtsradikale für ähnliche Taten zu motivieren und langfristig die "Änderung der staatlichen Struktur im nationalsozialistischen Sinne" durchzusetzen. Auch bei den Ausschreitungen in Chemnitz haben Rechtsexremisten es erreicht, den Staat als "hilflose Institution" vorzuführen, andere Rechtsradikale für ähnliche Taten zu motivieren.
 
Dabei verkennen wir nicht, dass es auch soziale Ursachen für das Anwachsen des Rechtsextremismus gibt. Vor 16 Jahren wurde die Arbeitsmarkt-Reform mit  dem Arbeitslosen­geld II, genannt Hartz IV, eingeführt. Ein zweiter Arbeitsmarkt war eröffnet. Viele fanden Arbeit. Aber Ar­beits­lo­se ver­lo­ren spä­tes­tens nach einem Jahr alle so­zia­len An­sprü­che und waren plötzlich so­zia­le Bitt­stel­ler. Im Jahr 2018 liegt der Regelsatz für Alleinstehende bei 416 Euro im Monat. Ehegatten und Lebenspartner erhalten 374 Euro. Kinder von 6 bis unter 14 Jahren erhalten 296 €. Das Arbeitslosengeld er­hal­ten Verheiratete nur, wenn sie zuvor ihre ge­sam­ten Er­spar­nis­se aufgebraucht haben und ihr Ehe­part­ner sie nicht un­ter­hal­ten kann. Außerdem müs­sen sie jeden Job an­neh­men, auch wenn er nicht ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on oder ihrem frü­he­ren Ein­kom­men ent­spricht. Wer ein­mal in Hartz IV lan­det, hat kaum mehr eine Chan­ce, der Armut zu ent­kom­men. Drei­vier­tel aller Be­trof­fe­nen blei­ben laut einer Stu­die des Paritätischen Wohl­fahrt­ver­bands dau­er­haft im Hartz-IV-Be­zug. Und bisherige Sätze bei Niedriglöhnen – aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde –sind keine Voraussetzungen für eine auskömmliche Rente. 2018 leben in Deutsch­land neben 4,2 Mil­lio­nen Hartz-IV-Emp­fän­gern auch 1,2 Mil­lio­nen Mil­lio­nä­re. So tut sich in Deutschland eine Kluft auf. Eine große Zahl von Menschen fühlt sich abgehängt. Und bei vielen Menschen, die in Armut leben, entsteht jetzt leicht Neid gegenüber Flüchtlingen, als bekämen sie zuviel Geld und die Einheimischen zu wenig. Neid umgeht die Frage nach Bedürftigkeit und nach gerechter Verteilung von Einkommen. Was ein Mensch braucht, um menschenwürdig leben zu können, kommt Neidischen nicht in den Blick. Auch das Schicksal anderer Menschen ist Neidischen nicht wichtig. Hier liegt ein Nährboden für Rechtsextremismus.
 
Aber die christliche Ethik fordert von Christinnen und Christen, sich der „Fremden“ anzunehmen, die Schwachen zu unterstützen und sich gegen diejenigen zu wenden, die mit Wut und Elfer die Veränderung und Außerkraftsetzung des Asylrechts betreiben.

Wir fordern Christinnen und Christen in Deutschland auf, sich immer zahlreich an Demonstrationen gegen die Neonazis zu beteiligen.

Alle Christinnen und Christen rufen wir auf, den Frieden und die Freude des Evangeliums  der „guten Nachricht“ auch im öffentlichen Leben zu bezeugen durch Arbeit für mehr Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.

gez. Reinhard Gaede