Montag, 20. November 2017

BRSD Pressemitteilung

Presseerklärung zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 6. und 9. August

Der weltweit erste Atomwaffen-Einsatz am 6. August 1945, 8.16 h Ortszeit durch die US-amerikanische Kriegsführung war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen wurden getötet, viele Menschen litten an den Folgen, 80% der Stadt wurden zerstört.

Am 9. August warfen die US-Amerikaner die zweite Bombe auf die Stadt Nagasaki ab, die um 12 Uhr mittags detonierte und beinahe die doppelte Sprengkraft der ersten Bombe hatte.

Für die Verbrechen gibt es keine Entschuldigung, auch militärisch-strategische Rechtfertigungen, wie sie damals vorgetragen wurden, sind zu verurteilen.

Das unvorstellbare Leid der damals betroffenen Menschen, der Schrecken derer die Augenzeugen waren und überlebten, ist für uns heute eine Mahnung:

Frieden ist die Bedingung des Überlebens im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen.
Diese Waffen sind zu ächten. Allseitige Abrüstung ist nötig.
Das Verbrechen gegen Hiroshima und Nagasaki darf sich niemals wiederholen, nie wieder Krieg!

Dafür setzen wir, der Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands (BRSD), seit 1919 Bündnisorganisation innerhalb der Friedensbewegung, uns mit all unseren Kräften ein.

Mit dem „Netzwerk Friedenskooperative“ weisen wir darauf hin: 72 Jahre „nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki lagern noch immer über 20.000 Atomsprengköpfe auf unserem Planeten mit einer Zerstörungsgewalt, die 900.000 Mal so groß ist wie die Hiroshima-Bombe. Jede einzelne dieser Atomwaffen hat die Zerstörungskraft von mehreren Hiroshima-Bomben. Sie tragen nicht zu unserer Sicherheit bei! Ganz im Gegenteil, sie ziehen Gelder ab, die wir z. B. im Umwelt- und im sozialen Bereich benötigen. Wenn Deutschland weiterhin an Atomwaffen festhält, können wir andere Länder nicht glaubwürdig überzeugen, auf Atomwaffen zu verzichten. Entgegen vergangener Ankündigungen aus der Bundesregierung sollen verbliebenen US-Atomwaffen in Büchel/Eifel nicht abgezogen, sondern ab 2017 durch modernere ersetzt werden – die NATO-Atomwaffenstrategie will es so.

Bei den zahlreichen Aktionen zum Hiroshima-/Nagasakitag fordert das "Netzwerk Friedenskooperative" den umgehenden Abzug dieser Atomwaffen als ersten Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa. Notwendig dafür ist die Kündigung des Stationierungsabkommens zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung.
Auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) lagern noch immer ca. 20 US-Atomwaffen. In den kommenden Jahren ist geplant, diese durch weiter entwickelte und zielgenauere Typen zu ersetzen, womit die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz sinkt. Dies ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. International unterstützt die Bundesregierung die ablehnende Haltung der Atomwaffenstaaten gegenüber einem Verbotsvertrag, der von der Mehrheit der UNO-Staaten angestrebt wird.

Alle Atomwaffenstaaten planen die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. Damit wächst die Möglichkeit einer atomaren Eskalation zwischen den Großmächten USA und Russland und zwischen der wachsenden Zahl von Atomwaffen-Staaten. Die US-Botschafterin bei der UNO und der US-Verteidigungsminister drohen Nordkorea, alle militärischen Mittel einzusetzen. Nordkorea dagegen droht, das US-Festland mit einer Interkontinental-Rakete anzugreifen.

Eine große Mehrheit der in der UNO versammelten Staaten forciert einen Atomwaffenverbotsvertrag. Am 7. Juli 217 haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Damit stehen sie in Opposition zu den Atom-Mächten, die sich weigern, ihre Waffenarsenale unwiderruflich und vollständig abzurüsten. Leider hat Deutschland die Verhandlungen boykottiert.

Wir müssen deshalb jetzt deutlich machen: Sobald der Vertrag in Kraft tritt, verstoßen die nukleare Teilhabe und die Lagerung der Atomwaffen in Büchel gegen Völkerrecht.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Entsprechen Sie dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der BundesbürgerInnen (Forsa-Umfrage März 2016*) und zeigen Sie Verantwortung und Weitsicht, denn Atomwaffen und die Androhung ihres Einsatzes sind nach einem Gutachten des internationalen Gerichtshofes völkerrechtswidrig.

  • Verhindern Sie die nukleare Aufrüstung in Deutschland!
  • Setzen Sie sich tatkräftig für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel ein!
  • Unterstützen Sie auf allen Ebenen diplomatische Schritte für ein Verbot vonAtomwaffen!


Wir unterstützen dazu alle Aktionen im Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe in vielen Städten in Deutschland und weltweit.

* Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

Mit der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ – einem Zusammenschluss von über 40 unabhängigen Organisationen in Deutschland – fordern wir einen wegweisenden Beitrag Deutschlands zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Mitarbeit an der Einsatzplanung von Atomwaffen muss eingestellt und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland veranlasst werden. Es dürfen keine Kampfbomber und Soldaten für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Das Ziel der Kampagne ist, erklären zu können: Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt.

Am7. Juli 2017 und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben. Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Der Flaggentag erinnert an den 20. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Der Internationale Versöhnungsbund. Deutscher Zweig hat die Evangelischen Landeskirchen bzw. die Evangelische Kirche in Deutschland aufgerufen:

Sie möchten die Bundesregierung bitten, durch Beschluss des Deutschen Bundestages folgenden Artikel ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzufügen: "Atomare, biologische und chemische Waffen sind geächtet. Die Herstellung, Lagerung, Androhung und Anwendung dieser Waffen sind verboten."

„Begründung

Atomare, biologische und chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Biologische Waffen sind auf Grund der Konvention vom 10. April 1972 geächtet; alle fünf Jahre finden Überprüfungskonferenzen statt. Chemische Waffen sind auf Grund der Konvention vom 13.1.1993 geächtet. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag überwacht die Einhaltung der Konvention.

Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten vom 9. Juli 1996 bezüglich Atomwaffen befunden: ‚Ihre Vernichtungskraft kann weder in Raum noch Zeit eingedämmt werden. Wie können die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zerstören.’ (IGH-Rechtsgutenachten Nr. 78, Ziffer 35; in: IALANA, Hsrg.: Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof, Münster 1997, S. 45).

Die Androhung und Anwendung von Atomwaffen verletzten die Regeln, die dem Einsatz von Waffen nach völkerrechtlichen Grundsätzen entsprechen (vgl. IGH-Rechtsgutachten Nr. 78, Ziffern 77ff; 88ff),
- da sie unterschiedslos Zivilisten wie Soldaten betreffen;
- keine unzumutbare Grausamkeiten ausschließen;
- keinen Schutz vor langfristigen und weitreichenden schädigenden Auswirkungen für Mensch und Mitwelt gewährleisten und                                                                                     
- keine Achtung neutraler Staaten ermöglichen.

Diese Massenvernichtungswaffen stehen im Widerspruch zu zentralen Aussagen christlichen Glaubens, wie sie im Apostolischen Glaubensbekenntnis von der weltweiten Christenheit bekannt werden:
- Die Schöpfung wird insgesamt bedroht; der Mensch ist stattdessen aufgerufen zu ‚bebauen und zu bewahren’, was menschliches Leben sättigt.                                                                


- Die Versöhnung durch Jesus Christi wird geleugnet, indem einer Abschreckung vertraut wird, die auf Angst beruht; wir sind stattdessen aufgerufen den Frieden in Christus zu bezeugen.                        

- Der verändernden Kraft des Heiligen Geistes wird jedes Vertrauen entzogen, indem im möglichen Feind das gesehen wird, was für immer vernichtet und auf Generationen hin geschädigt werden soll; stattdessen befreit der Heilige Geist dazu umzukehren und Wege zu einer gemeinsamen Zukunft zu finden. Die Ächtung der atomaren, biologischen und chemischen Waffen trägt sowohl dem Völkerrecht wie dem christlichen Glauben Rechnung, indem so ein Beitrag dazu geleistet wird, Leben zu schützen und die Möglichkeit Leben zu schützen auch weiterhin dadurch mit ermöglicht werden soll.“

Soweit der Versöhnungsbund, dessen Unterstützung  bei dieser Forderung wir empfehlen.

Die Welt braucht international anerkanntes Recht und den Internationalen Gerichtshof zur friedlichen Beilegung von Konflikten, zugleich zur Bestrafung von Kriegsverbrechen.

Christinnen und Christen sind aufgerufen, in Dankbarkeit für das Geschenk des Lebens die Schöpfung zu bewahren, „Ehrfurcht vor dem Leben“ (Albert Schweitzer) zu haben.

Wir danken allen Friedensfreundinnen und Friedensfreunden, dass sie der Opfer gedenken und zum Frieden mahnen.

***

Herford, 04.08.2017

Dr. Reinhard Gaede

Sprecher des Bundes der Religiösen Sozialist(inn)en Deutschlands E.V., gegründet 1919/1926

Schriftleiter, CuS. Christ(in) und Sozialist(in). Kreuz und Rose. Blätter des BRSD