Samstag, 16. November 2019

BAG Asyl in der Kirche - Pressemitteilung

Ermutigendes Zeichen für Kirchenasyl?

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt,
dass die Tradition des Kirchenasyls weder vom Bundesinnenministerium noch
vom Bundesamt  für Migration und Flüchtlinge (BAMF) länger in Frage gestellt
wird. Sinn und Notwendigkeit des Kirchenasyls bestehen darin, in Einzelfällen
Menschen vor der Abschiebung in lebensbedrohliche oder menschenrechts-
verletzende Verhältnisse zu schützen. In dieser Funktion hat sich das Kirchenasyl
bewährt, wie seine hohe Erfolgsquote zeigt. Gleichzeitig hat es dem Rechtsstaat,
dem der Schutz der Menschenrechte obliegt, gedient.

In der Zeit bis zum Herbst wollen die Kirchen und das BAMF nun eine neue
Zusammenarbeit bei Kirchenasylfällen erproben. Die angekündigte Fristverlängerung
für Kirchenasyle in Dublin-Fällen wird vorerst nicht umgesetzt. Die Ökumenische
BAG Asyl in der Kirche beobachtet aber mit großer Sorge, dass es sich hier lediglich
um einen Aufschub handelt.

Die Zahl von Kirchenasylen (gut 200) ist im Vergleich zur Zahl der Asylanträge
(über 200.000 im Jahr 2014) verhältnismäßig gering. Gemeinden gehen
verantwortungsvoll mit dieser Tradition um. Kirchenasyl ist  immer „ultima ratio“
und kommt erst dann zum Zuge, wenn alle Möglichkeiten, die der Rechtsstaat
bietet, um untragbare Härten zu verhindern, erschöpft sind. Gemeinden gewähren  
Kirchenasyl aus der christlichen Verantwortung für Menschen in Not und Bedrängnis
heraus. Gleichwohl stellt sich bei jedem Kirchenasyl, das eine menschenrechtswidrige
Abschiebung verhindert, die Frage, warum die staatlichen Schutzinstrumente in
diesem Fall versagt haben.

Dies gilt auch für Kirchenasyle in so genannten Dublin-Fällen. Aus zahlreichen
unabhängigen Berichten geht hervor, dass Geflüchtete nicht überall in Europa
menschenwürdig behandelt werden, sondern dass es innerhalb der Europäischen
Union regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt.[1] So führt die
Dublin III-Verordnung zu Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände, hat
Familientrennungen, Obdachlosigkeit und Kettenabschiebungen zur Folge. Die
besondere Schutzwürdigkeit z.B. von Traumatisierten, Kranken oder Kindern wird
nicht ausreichend berücksichtigt. Zunehmend bestätigt auch die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und verschiedener
Verwaltungsgerichte diese Einschätzungen.

Im Sinne eines wirklichen Flüchtlingsschutzes treten wir weiterhin ausdrücklich
für eine Abschaffung der Dublin III-Verordnung ein.
 

Dietlind Jochims
Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V.