Donnerstag, 19. September 2019

Ein Zukunftsversprechen, das noch einzulösen ist

Die Ökumenische Versammlung in der DDR 1989
vor dem Hintergrund globaler Gefahren 2019

Dreißig Jahre nach dem Beginn der Herbst- Revolution, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer, dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wird endlich über Erfolge und Versäumnisse im deutschen Einigungsprozess offen gestritten.

Wir erinnern an die Ökumenische Versammlung in der DDR, die vor dreißig Jahren, am 30. April 1989, zu Ende ging und mit ihren Forderungen nach demokratischen Reformen wesentliche Impulse für die friedliche Revolution im Herbst 89 gab. Die Ökumenische Versammlung dachte über die DDR hinaus, als sie über Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung als Selbstverpflichtung diskutierte. Sie war damit Teil einer weltweiten Aufbruchsbewegung, die sich den Überlebensfragen der Menschheit stellte. Sie wurde als „Handlungsgemeinschaft“ der Kirchen und christlichen Gemeinschaften in der DDR zu einem Modell christlicher Weltverantwortung, über konfessionelle Trennungen hinweg.

Dreißig Jahre später müssen wir feststellen: Die menschengemachten Probleme der globalen Welt - Armut, Hunger, Ausbeutung, Klimawandel, Flucht, Gewalt und Krieg - sind weiter ungelöst. Sie sind 2019 um ein Vielfaches komplizierter, bedrohlicher und schwerer politisch zu bearbeiten. Der zeitliche Abstand zu 1989 und der anschließende System-Wechsel verbieten es, die Antworten der Ökumenischen Versammlung von 1989 einfach auf die Situation von 2019 zu übertragen. Aber gefragt werden muss, ob nicht die sich verschärfenden weltweiten Überlebenskrisen eine neue Wertschätzung für die Grundüberzeugungen der Ökumenischen Versammlung von 1989 geradezu herausfordern.

Die Kündigung des INF-Vertrages von 1987 über die Abrüstung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa durch die USA und Russland stellt gegenwärtig alles in Frage, was bis heute durch Entspannungspolitik und kooperative Sicherheit erreicht worden ist. Der Vertrag war ein Schlüssel für das Gelingen der Friedlichen Revolution 1989 und für den Weg zur staatlichen Einheit Deutschlands 1990. Zu befürchten ist nun ein neues Wettrüsten mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa und weltweit. Das bisherige ausbalancierte Gefüge von Abrüstungsverträgen droht auseinander zu brechen. Schon bringen Politiker die Stationierung von neuen Atomwaffen ins Gespräch. In dieser gefährlichen Situation für Europa müssen die Kirchen mit einer Stimme sprechen und gegen ein neues nukleares Wettrüsten Stellung beziehen.

Die Ömenische Versammlung war 1988/89 eine Antwort auf die Zeichen der Zeit. Ihre Grundannahmen korrespondieren mit Jahrzehnte alten Lernerfahrungen der ökumenischen Bewegung. Sie folgten dem Umkehr-Ruf Jesu „Kehrt um und glaubt an das Evangelium“. Deshalb war die Versammlung auch nicht „überholt“, als die beginnende Demokratisierung der DDR 1990 von einem System-Wechsel überlagert wurde.

Inzwischen fragen sich immer mehr Menschen in den Neuen Bundesländern, ob ihre Einwanderung in den neoliberalen Kapitalismus der Bundesrepublik das Ziel dieser gewaltfreien Revolution gewesen sein kann. Die sich immer weiter öffnende Schere in unserer Gesellschaft zwischen Gewinnern und Verlierern, die die einen arm und die anderen immer reicher macht, ist ein Skandal, auch wenn er mit dem Etikett „marktkonforme Demokratie“ kaschiert wird. Das Gift des Populismus und Nationalismus breitet sich aus. Wir können nicht die Errungenschaften der Freiheit preisen, ohne ihre Verirrungen beim Namen zu nennen. Das Fazit über die deutsche Vereinigung würde freundlicher ausfallen, ginge sie mit wirklicher gesellschaftlicher Erneuerung einher, mit mehr Partnerschaft auf Augenhöhe, Chancengleichheit und Partizipation. Tatsächlich änderte sich 1990 im Osten fast alles und im Westen fast nichts. Noch immer nicht eingelöst ist das Versprechen, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ (Art.146 GG).

Wir setzen uns dafür ein, dass die drei „vorrangigen Optionen“ von 1989 - für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung - zu Bausteinen einer sozialen, ökologischen und ethischen Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa und weltweit werden. Zivile Friedenspolitik und nicht militärgestützte Sicherheitspolitik muss Maßstab und Mittel für die Arbeit an Europas Zukunft sein. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von 74 Organisationen und Institutionen aus 9 europäischen Ländern an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments „Rettet das Friedensprojekt Europa. Für Friede. Für Menschenrechte. Für Europa“ vom 4. Februar 2019 (www.rettetdasfriedensprojekt.eu). „Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.“ Der Aufruf „Rettet das Friedensprojekt Europa“ entspricht heute dem „ökumenischen Friedensdienst“, zu dem im Umbruch Europas die Kirchen in der DDR zusammenfanden und aufriefen. Daran zu erinnern heißt, das damalige Zukunftsversprechen im heutigen und andersartigen Umbruch Europas zu bekräftigen.

 
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Im Februar 2019
 
Almuth Berger, Berlin; Annette Berger, Magdeburg-Pechau; Magdalene Bußmann, Essen; Volkmar Deile, Berlin; Christoph Demke, Berlin; Hans-Joachim Döring, Magdeburg-Pechau; Ludwig Drees, Magdeburg; Heino Falcke, Erfurt; Hans-Jürgen Fischbeck, Berlin; Ulrich Frey, Bad Honnef; Jochen Garstecki, Magdeburg; Renate Höppner, Magdeburg; Heiko Lietz, Schwerin; Norbert Mette, Münster; Hans Misselwitz, Berlin; Ruth Misselwitz, Berlin; Axel Noack, Halle; Elisabeth Raiser, Berlin; Konrad Raiser, Berlin; Gerhard Rein, Berlin; Gudrun Rein, Berlin; Frank Richter, Meißen; Friedrich Schorlemmer, Wittenberg; Elfriede Stauss, Berlin; Christoph Stier, Rostock; Heinz-Günter Stobbe, Münster; Andreas Zumach, Genf.