Mittwoch, 21. April 2021

Evangelische Friedensethik – gefangen in Geist und Logik der atomaren Abschreckung?

Joachim Garstecki, Magdeburg

Sechzig in der kirchlichen Friedensarbeit engagierte Christinnen und Christen haben am 1. Februar den Aufruf  „Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der Abschreckung!“ veröffentlicht (https://nein-zur-atomaren-abschreckung.de/ ). Der Aufruf würdigt das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages vom 22. Januar 2021 als qualitativ neues Ereignis von historischer Bedeutung. Denn die ausdrückliche völkerrechtliche Ächtung der Drohung mit Kernwaffen bedeutet auch eine Delegitimierung der atomaren Abschreckung. Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, hatte den Verbotsvertrag als Bestätigung der Überzeugung der weltweiten Christenheit begrüßt, „dass Atomwaffen friedensethisch nicht mehr zu rechtfertigen sind“, aber jeglichen Bezug auf die atomaren Abschreckung als Mittel der Kriegsverhütung vermieden (Pressemitteilung vom 18. Januar 2021). 

Das reicht nicht, argumentieren die Initiatoren des Aufrufs vom 1. Februar. „Was fehlt, ist die Forderung nach Abkehr von der Doktrin der atomaren Abschreckung“. Abschreckung (engl. deterrence) ist eine Strategie der Kriegsverhütung, die auf der Androhung  „gegenseitig gesicherter Vernichtung“ der Atommächte USA und Sowjetunion und ihrer Verbündeten mit Atomwaffen basiert, falls die Abschreckung versagen sollte. Von den christlichen Kirchen friedensethisch lange Zeit als „Gnadenfrist“ geduldet, hat sich die kriegsverhütende Funktion der atomaren Abschreckung inzwischen in Richtung Kriegsführung  - und damit in ihr Gegenteil – verkehrt. Die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 zog daraus die Konsequenz: „Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ (Nr. 162). Die politischen Folgen aus dieser Einsicht blieben ungeklärt. Zwölf Jahre später, 2019, verabschiedet die EKD-Synode in Dresden eine Kundgebung „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“, in dem das Ziel „Überwindung  der atomaren Abschreckung“ fehlt. Damit fällt die EKD friedensethisch auf die Position der „Heidelberger Thesen“ von 1959 zurück, wonach die Beteiligung an dem Versuch, Frieden mit Atomwaffen zu sichern, „als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise“ qualifiziert wird (These VIII). Ulrich Frey, Mitglied der AG Friedensarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland, stellt dazu fest: „Die Weitergeltung der Abschreckung markiert einen Rückschritt der Entwicklung von Friedenstheologie und Friedensethik im Vergleich zur Denkschrift des Jahres 2007. Sie blockiert friedenspolitisch die Suche nach einer nachhaltigen Sicherheits- und Friedenspolitik.“ Und sie nährt den Verdacht, die EKD wolle sich unter dem Leitbild „Gerechter Frieden“ am Problem der atomaren Abschreckung vorbeimogeln.

Die Mitgliedskirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR waren, gestützt auf ihre Friedensarbeit und ökumenische Kooperationen, einen  eigenen Weg gegangen. Angesichts der geplanten Vor- und Nachrüstung mit atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa  begannen sie 1982 einen intensiven theologischen und friedensethischen Dialog. Auf  der Bundessynode 1987 in Görlitz sprachen sie sich für eine „Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“ durch Massenvernichtungswaffen als verbindliches Bekenntnis ihrer Kirchen aus. Die Ökumenische Versammlung von 16 beteiligten Kirchen in der DDR nahm 1989 diese Position auf mit dem Satz „Wir erteilen Geist, Logik und  Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln gegründeten Abschreckung  eine Absage.“ Sie benannte Schritte für die Überwindung des Abschreckungssystems  durch ein System Gemeinsamer Sicherheit im Anschluss an den Bericht der Olof-Palme-Kommission von 1982. 

Die „Absage“ der Brüder und Schwestern in der DDR an die atomare Abschreckung wurde in der EKD mit Unverständnis quittiert und als „Sondergut“ behandelt. Ihre Bedeutung als theologisch qualifizierte Antwort auf Atomrüstung und atomare Abschreckung wird bis heute ignoriert. Das sollte sich ändern, denn der Beschluss von Görlitz 1987 ist hoch aktuell. Er gewinnt im Kontext des Atomwaffen-Verbotsvertrages eine ganz neue Anschlussfähigkeit an internationale Politik und Völkerrecht - auch wenn der Vertrag  bisher nur für 52 Staaten verbindlich ist. Seine unverhoffte politische Relevanz bestätigt, was die Kirchen in der DDR in der Friedensfrage stets vertreten haben „und was sich inhaltlich theologischer Einsicht verdankt und nicht der Tatsache, dass die Kirche nicht an der politischen Macht beteiligt war“ (Werner Krusche, Bischof der evangelischen Kirchenprovinz Sachsen in Magdeburg 1968-1983).                                                          

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Februar 2021